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NEU: Fernbetreuung

Wir helfen Ihnen schnell und unkompliziert. Mit dem Kunden-Modul der Mandanten-Fernbetreuung ermöglichen Sie uns nach explizit erteilter Zustimmung Ihren PC über das Internet einzusehen. Durch den gemeinsamen Blick auf einen Bildschirm oder durch das Steuern Ihres Rechners – online über Internet – können Fragen schnell und einfach geklärt werden.

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  • Unsere Empfehlung: DSL-Anschluss mit mindestens 2000 Kbit/s.
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Nachrichten

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen

Das BMF gibt die Änderung des Abschnitts 12.9 Abs. 13 Sätze 3, 5 und 6 UStAE bekannt (Az. III C 2 - S-7242-a / 19 / 10001 :001).
Veröffentlicht am: 24. May 2019, 14:22

Finanzminister Hilbers setzt sich für zusätzliche steuerliche Anreize für das Ehrenamt ein

Die Finanzminister der Länder haben im Rahmen ihrer Jahreskonferenz am 24.05.2019 das Bundesfinanzministerium gebeten, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht verbessert.
Veröffentlicht am: 24. May 2019, 12:15

Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages (§ 5a Abs. 4 EStG) bei Tod des Gesellschafters

Das FG Hamburg hat zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 des EStG in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils dem Gewinn gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG hinzuzurechnen ist, d. h. auch im Falle des Todes eines Gesellschafters (Az. 2 K 247/16).
Veröffentlicht am: 24. May 2019, 9:31

Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Lieferung

Das BMF teilt die Änderungen des UStAE aufgrund des BFH-Urteils V R 53/14 vom 18. Februar 2016 mit (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10002 :002).
Veröffentlicht am: 23. May 2019, 11:27

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung - Regierungsentwurf

Forschung und Entwicklung (FuE) ist für viele Unternehmen eine wichtige Investition zur Steigerung ihrer Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Das Forschungszulagengesetz sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vor, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Hierzu hat das BMF nun den Regierungsentwurf veröffentlicht.
Veröffentlicht am: 23. May 2019, 6:32

BFH: Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. So entschied der BFH (Az. VIII R 44/15).
Veröffentlicht am: 22. May 2019, 8:45

BFH zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten möglich ist, wenn der Leistungsempfänger von der Steuerhinterziehung der liefernden Firma nichts wusste (Az. V R 47/16).
Veröffentlicht am: 22. May 2019, 8:32

BFH: Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Der BFH hat Stellung genommen zur Erstattung von Branntweinsteuer, die erhoben wurde, weil vergällter Branntwein ohne entsprechende Erlaubnis an Dritte abgegeben worden ist (Az. VII R 34/17).
Veröffentlicht am: 22. May 2019, 8:19

Automatischer Informationsaustausch: Verjährung frühestens ab Ende 2020

Die Bundesregierung erwartet, dass die im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über bestimmte Arten von Einkommen und Vermögen für das Jahr 2014 aus dem EU-Ausland erhaltenen Daten frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2020 verjähren könnten.
Veröffentlicht am: 22. May 2019, 8:06

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)

Mit diesem BMF-Schreiben wird der als Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 05.02.2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes, BStBl I S. 289, veröffentlichte, amtlich vorgeschriebene Vordruck BZSt-2 mit sofortiger Wirkung ersetzt (Az. IV B 5 - S-1300 / 07 / 10087).
Veröffentlicht am: 21. May 2019, 13:49

Verkäufer von Diesel-Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt

Das OLG Karlsruhe hat in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, stattgegeben und die beklagten Autohäuser zur Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges verurteilt (Az. 13 U 144/17, 13 U 167/17, 13 U 16/18).
Veröffentlicht am: 24. May 2019, 12:43

Autokauf im Internet: Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das "Kleingedruckte" zu lesen

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies entschied das OLG Köln (Az. 6 U 179/18).
Veröffentlicht am: 24. May 2019, 10:05

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges ohne Software-Update

Das VG Hannover hat die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges, das kein Software-Update erhalten hat, bestätigt (Az. 5 A 2183/18).
Veröffentlicht am: 24. May 2019, 7:40

Vermieter darf Wohnung zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten betreten lassen - unabhängig vom Alter des Mieters

Das AG München entschied, dass der Vermieter die Wohnung auch einer 92-jährigen Mieterin zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten der von ihr gerügten Mängel betreten lassen darf (Az. 418 C 18466/18).
Veröffentlicht am: 24. May 2019, 7:21

Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

Das BVerfG hat das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen (Az. 1 BvQ 42/19).
Veröffentlicht am: 23. May 2019, 12:55

Notare in Polen sind keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung

Der EuGH entschied, dass die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung sind, und diese Urkunde folglich keine in einer Erbsache erlassene "Entscheidung", sondern eine "öffentliche Urkunde" ist (Rs. C-658/17).
Veröffentlicht am: 23. May 2019, 9:30

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren

Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 2425/18).
Veröffentlicht am: 23. May 2019, 9:14

Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen zurückgewiesen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat über mehrere Normenkontrollanträge von Eltern entschieden, deren Kinder Betreuungseinrichtungen in den Gemeinden Wustermark und Tauer sowie in der Stadt Altlandsberg besuchen und dafür zu Beiträgen zu den Betriebskosten der Einrichtungen auf der Grundlage kommunaler Satzungen herangezogen werden (Az. OVG 6 A 20.17 u. a.).
Veröffentlicht am: 23. May 2019, 9:09

Vertretung des Einzelanwalts im Krankheitsfall

Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, damit das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Einzelanwälte ohne eigenes Personal müssen zumutbare Vorkehrungen für Verhinderungsfälle treffen, z. B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen. Durch konkrete Maßnahmen für den Einzelfall muss ein Rechtsanwalt sich allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall konkret vorhersehen kann. Dies entschied der BGH (Az. VI ZB 43/18). Darauf wies die BRAK hin.
Veröffentlicht am: 23. May 2019, 7:45

Eigenbedarfskündigung: BGH mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an

Der BGH hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zur Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (Az. VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).
Veröffentlicht am: 23. May 2019, 6:12

ifo Exporterwartungen weiter rückläufig

Die weltweiten Handelskriege belasten die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft. Die ifo Exporterwartungen für die Industrie sind im Mai auf 0,9 Saldenpunkte gefallen, von 1,2 Saldenpunkten im April. Die Exportdynamik schwächt sich weiter ab.
Veröffentlicht am: 24. May 2019, 7:06

ifo Geschäftsklimaindex sinkt

Die Stimmung unter den Unternehmenslenkern lässt weiter nach. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai von 99,2 auf 97,9 Punkte gesunken. Dies war auf eine deutlich schlechtere Einschätzung der aktuellen Lage zurückzuführen.
Veröffentlicht am: 23. May 2019, 9:25

Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2019

Die deutsche Wirtschaft ist zum Jahresbeginn gewachsen: Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung mitgeteilt hatte, war das BIP im 1. Quartal 2019 um 0,4 % höher als im 4. Quartal 2018. Zuletzt war die deutsche Wirtschaftsleistung mit -0,2 % im 3. und 0,0 % im 4. Quartal 2018 leicht rückläufig bzw. stagnierte.
Veröffentlicht am: 23. May 2019, 7:25

Digitale Arbeitswelt: 33 Mio. Erwerbstätige nutzen Computer oder computergesteuerte Geräte

33 Mio. der insgesamt 39,5 Mio. erwerbstätigen Internetnutzer ab 16 Jahren in Deutschland arbeiteten 2018 mit Computern oder computergesteuerten Geräten und Maschinen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schätzten 91 % dieser Gruppe ihre IT-Kompetenzen mindestens als ausreichend für ihre berufliche Tätigkeit ein.
Veröffentlicht am: 22. May 2019, 9:03

Erzeugerpreise April 2019: +2,5 % gegenüber April 2018

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im April 2019 um 2,5 % höher als im April 2018. Im März 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +2,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,5 %.
Veröffentlicht am: 21. May 2019, 9:36

Schwarmfinanzierungen nehmen stark zu

Die Schwarmfinanzierung (Crowdfunding) in Deutschland verzeichnet auch nach Einführung des Kleinanleger-Schutzgesetzes ein hohes Wachstum. In den 30 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes 2015 konnten die Schwarmfinanzierer 279 Millionen Euro vermitteln. In den 30 Monaten davor waren es lediglich 70 Millionen. Das geht aus einer Studie des ifo Instituts und der Universität Bremen für das Bundesfinanzministerium hervor.
Veröffentlicht am: 17. May 2019, 8:20

Unsicherheiten im Staatenverbund gefährden wirtschaftlichen Erfolg aller Unternehmen

Für den Mittelstand in Deutschland stellt der europäische Binnenmarkt die wichtigste Exportregion dar: Von den rund 345.000 KMU verkauften 68,7 % im Jahr 2017 sowohl Waren innerhalb der EU als auch in Drittländer - und 34,5 % von ihnen ausschließlich in den EU-Raum. Insgesamt entfielen über die Hälfte der Exportumsätze von exportierenden KMU auf den europäischen Binnenmarkt. Gemessen an ihrem Gesamtumsatz lag der Exportanteil in die europäischen Nachbarstaaten bei 11,6 %.
Veröffentlicht am: 16. May 2019, 9:57

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2019

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal deutlich gewachsen. Zuvor hatte sie im zweiten Halbjahr 2018, auch aufgrund von Sondereffekten, mehr oder weniger stagniert. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich im ersten Quartal um 0,4 %. Das teilt das BMWi mit.
Veröffentlicht am: 16. May 2019, 8:45

Verbraucherpreise April 2019: +2,0 % gegenüber April 2018

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen lt. Statistischem Bundesamt im April 2019 um 2,0 % höher als im April 2018. Damit zog die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI) - kräftig an, im März 2019 hatte sie bei +1,3 % gelegen. Im Vergleich zum Vormonat März 2019 stieg der Verbraucherpreisindex im April 2019 um 1,0 %.
Veröffentlicht am: 14. May 2019, 8:54

Großhandelspreise im April 2019: +2,1 % gegenüber April 2018

Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im April 2019 um 2,1 % höher als im April 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahr im März 2019 bei +1,8 % und im Februar 2019 bei +1,6 % gelegen.
Veröffentlicht am: 14. May 2019, 8:31

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