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Nachrichten

BFH: Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau - Keine Neuberechnung des Rentenfreibetrags

Die zusammen mit der „normalen“ Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente (sog. Rentenfreibetrag) führen. Darin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundesländern gezahlten Altersrenten und den Altersrenten aus dem übrigen Bundesgebiet. So der BFH (Az. X R 12/18).
Veröffentlicht am: 27. February 2020, 9:47

BFH: Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Aufteilung der Kaufpreisraten in einen Tilgungsanteil und einen Zinsanteil in Betracht kommt, wenn der Kläger das als Billigkeitsregelung ausgestaltete Wahlrecht, eine Kaufpreiszahlung aus der Geschäftsveräußerung einer KG abweichend vom Normalfall nicht sofort zu versteuern, sondern die Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen zu behandeln, wählt (Az. X R 12/17).
Veröffentlicht am: 27. February 2020, 9:41

BFH zur Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

Der BFH legt dem EuGH eine Frage zur Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht vor (Az. VII R 17/18).
Veröffentlicht am: 27. February 2020, 9:33

BFH zur Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein von der Klägerin hingegebenes Darlehen nicht wie vertraglich formuliert in eine stille Beteiligung umgewandelt, sondern nach den Gesamtumständen des Falles in Richtung eines partiarischen Darlehens modifiziert wurde (Az. IV R 54/16).
Veröffentlicht am: 27. February 2020, 9:30

BFH zur Beendigung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters endet, wenn das Gericht neben der vorläufigen Eigenverwaltung zugleich einen Vollstreckungsschutz angeordnet hat (Az. XI R 35/17).
Veröffentlicht am: 27. February 2020, 9:26

BFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Einbringungsgewinn II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 dann nicht der Gewerbesteuer unterliegt, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre (Az. I R 13/18).
Veröffentlicht am: 27. February 2020, 9:17

BFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I

Der BFH nimmt Stellung zu einer Frage zur Gewerbesteuer bei Einbringung: Werden nach einer Einbringung innerhalb der Sperrfrist des § 22 Abs. 1 UmwStG Teile der erhaltenen Anteile veräußert, unterliegt der entstehende Gewinn dann nicht der GewSt, wenn der Einbringende zum Einbringungszeitpunkt seine gesamte gewerbliche Tätigkeit aufgegeben hatte (Az. I R 26/18).
Veröffentlicht am: 27. February 2020, 9:15

Gemeinnützigkeit des Attac Trägerververeins e.V. in den Jahren 2010 bis 2012 verneint

Das FG Hessen entschied, dass die dem Attac Trägerverein e.V. zurechenbaren Aktivitäten und Maßnahmen zumindest nicht alle einem übergeordneten gemeinnützigen Zweck dienten. Daher sei die Gemeinnützigkeit nicht anzuerkennen (Az. 4 K 179/16).
Veröffentlicht am: 27. February 2020, 7:10

Grundrente beschlossen - Heimliche Steuerrechtsänderung gestrichen

Die Bundesregierung hat die sog. Grundrente beschlossen. In der Arbeitsfassung des Gesetzes enthalten war auch eine Änderung im Einkommensteuergesetz, die dort nicht hingehörte. Nach heftigem Protest - insbesondere auch des BdSt - wurde die heimliche Steuerrechtsänderung nun aus dem Grundrentengesetz gestrichen!
Veröffentlicht am: 21. February 2020, 13:25

Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen

Das BMF hatte zu klären, ob ein Verstoß gegen das Vermögensbindungsgebot vorliegt, wenn eine steuerfreie Gruppenunterstützungskasse einer anderen, ebenfalls steuerfreien Unterstützungskasse unmittelbar die auf das Trägerunternehmen entfallenden Vermögenswerte überträgt (Az. IV C 2 - S-2723 / 19 / 10001 :004 ).
Veröffentlicht am: 21. February 2020, 6:18

Kein Unfallversicherungsschutz im eigenen Zimmer im Internat

Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn sich der Unfall in einem zur Privatsphäre des Internatsschülers gehörigen Zimmer ereignet. Dies hat das SG Osnabrück entschieden (Az. S 19 U 16/19).
Veröffentlicht am: 27. February 2020, 12:46

Kein Unfallversicherungsschutz für Nachwuchsfußballerin

Das SG Frankfurt hat die von einer Nachwuchsfußballerin gegen die Berufsgenossenschaft erhobene Klage abgewiesen. Die Klägerin sei keine Beschäftige des Vereins gewesen und habe daher während eines Unfalls, bei dem sie sich einen Kreuzbandriss zuzog, keine versicherte Tätigkeit ausgeübt (Az. S 8 U 113/18).
Veröffentlicht am: 27. February 2020, 10:40

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren (Az. 2 BvR 1333/17).
Veröffentlicht am: 27. February 2020, 9:08

Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer

Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn der Fahrer die Fernbedienung aus der Halterung in die Hand nimmt und Befehle eintippt. So entschied das OLG Köln (Az. III-1 RBs 27/20).
Veröffentlicht am: 27. February 2020, 8:33

Vergütung des Abwicklers in der Insolvenz

Der BGH hatte sich mit der Frage nach dem Verhältnis von Kanzleiabwicklung und Insolvenz zu befassen. Er entschied, dass die Vergütungsansprüche des Abwicklers für seine Tätigkeit keine Masseverbindlichkeiten darstellen (Az. IX ZR 239/18). Das berichtet die BRAK.
Veröffentlicht am: 26. February 2020, 13:33

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht: Verfahrensänderungen geplant

In einem Regierungsentwurf ist eine Änderung von § 6 II SGB VI vorgesehen, die das Verfahren der Befreiung von Rechtsanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht betrifft. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Veröffentlicht am: 26. February 2020, 13:18

EU-Expertengruppe legt "B2G Data Sharing"-Bericht vor

Die EU-Expertengruppe "B2G Data Sharing“ hat ihren Bericht zum Datenzugang des öffentlichen Sektors zu Daten des Privatsektors vorgelegt. Aufgabe der Expertengruppe war es, geeignete Umsetzungsmöglichkeiten für den B2G Datenaustausch zu ermitteln, rechtliche, wirtschaftliche und technischen Hindernisse zu bewerten sowie Empfehlungen für die EU-Kommission zu erarbeiten.
Veröffentlicht am: 26. February 2020, 12:32

Verwaltungsgericht lehnt Nachbarantrag gegen Pavillon ab

Das VG Göttingen hat den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte (Az. 1 B 360/19).
Veröffentlicht am: 26. February 2020, 10:19

Finanzierung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes verfassungsgemäß

Das VerfG Sachsen-Anhalt hat in einem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen die Regelungen des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt über die Finanzierung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes als verfassungsgemäß bestätigt (Az. LVG 5/18).
Veröffentlicht am: 26. February 2020, 7:18

Bundeskartellamt begrüßt die vom BMWi geplante Modernisierung des Kartellrechts

Das Bundeskartellamt hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen veröffentlicht.
Veröffentlicht am: 25. February 2020, 13:45

Wirtschaftliche und soziale Lage in der EU: Mitgliedstaaten müssen Reformweg fortsetzen

Rekordwerte bei der Beschäftigung, weniger Ungleichgewichte innerhalb der EU und Reformfortschritte bei Finanzdienstleistungen und Arbeitsmarktpolitik - in diesen Bereichen machen die EU-Mitgliedstaaten Fortschritte. Mehr Anstrengungen sind dagegen nötig beim Abbau der Schulden, der Steigerung der Produktivität, Investitionen und Chancengleichheit. Das geht aus einer von der EU-Kommission vorgelegten jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten („Winterpaket“) hervor.
Veröffentlicht am: 27. February 2020, 8:13

Wie ist die Bürokratiebelastung von Unternehmen zu bremsen?

Deutsche Unternehmen im Gastgewerbe müssen wöchentlich 14 „Überstunden“ leisten, um 100 bis 125 Vorschriften zu erfüllen, das zeigt eine aktuelle, vom DIHK beauftragte Studie. Zusammen mit der Untersuchung präsentiert der DIHK Vorschläge, wie diese und weitere Bürokratielasten abgebaut werden könnten.
Veröffentlicht am: 21. February 2020, 5:56

Konsumklima stagniert

Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt sich lt. GfK im Februar 2020 uneinheitlich und wenig verändert. Die Konjunkturerwartung legt etwas zu, während Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung leichte Einbußen hinnehmen müssen.
Veröffentlicht am: 20. February 2020, 10:17

Zahl innovativer Mittelständler in Deutschland sinkt auf Tiefststand

Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist auf einen neuen Tiefststand gefallen: Nur noch 725.000 der etwa 3,81 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen hierzulande haben zuletzt innovative Produkte oder Prozesse eingeführt. Die Innovatorenquote für die Jahre 2016/2018 liegt bei nur noch 19 %, wie der aktuelle KfW-Innovationsbericht zeigt.
Veröffentlicht am: 19. February 2020, 10:18

Deutlicher Rückgang der Konjunkturerwartungen im Februar 2020

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland fallen im Februar 2020 überraschend deutlich. Daneben trübte sich auch die Einschätzung der aktuellen Lage stärker als erwartet ein.
Veröffentlicht am: 18. February 2020, 10:28

Nachfrage nach Bundesgarantien zur Unterstützung von Unternehmen weiterhin hoch

Wie das BMWi mitteilt, hat der Bund 2019 Lieferungen und Leistungen deutscher Exporteure und Banken in Höhe von rund 21 Mrd. Euro mit Exportkreditgarantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken abgesichert. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um sechs Prozent.
Veröffentlicht am: 18. February 2020, 7:07

IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko wieder etwas gewachsen

Der Zickzackkurs bei den Aussichten für die deutsche Konjunktur setzt sich fort: Nachdem die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession eintritt, zwischen September 2019 und Januar 2020 deutlich zurückgegangen war, haben sich die Perspektiven für das kommende Vierteljahr wieder etwas eingetrübt. Das zeigen die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.
Veröffentlicht am: 17. February 2020, 12:07

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2020

Die deutsche Wirtschaft befindet sich lt. BMWi konjunkturell weiterhin in einer Schwächephase. Im Jahresschlussquartal konnte sie ihre gesamtwirtschaftliche Leistung zwar halten, aber nicht weiter ausbauen.
Veröffentlicht am: 14. February 2020, 11:32

Winterprognose 2020: Stabiles, aber gedämpftes Wachstum

Die Winterprognose 2020 der EU-Kommission bestätigt den stetigen, gemäßigten Wachstumskurs der europäischen Wirtschaft. Das Euro-Währungsgebiet erlebt derzeit seine längste Phase nachhaltigen Wachstums seit der Einführung des Euro im Jahr 1999. Nach der Prognose wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Euro-Währungsgebiet in den Jahren 2020 und 2021 stabil bei 1,2 Prozent bleiben.
Veröffentlicht am: 14. February 2020, 6:26

November 2019: 7,5 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im November 2018

Im November 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.413 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 7,5 % weniger als im November 2018. Trotz des Rückgangs der Zahl beantragter Unternehmensinsolvenzen liegen die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger mit 3,4 Mrd. Euro deutlich höher als im Vorjahresmonat.
Veröffentlicht am: 13. February 2020, 8:44

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